Rechtsprechung
OLG Hamm, 14.05.1996 - 15 W 476/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 67, 58
Zur Form eines der Anmeldung einer Vorstandsänderung beizufügenden Protokolls - vereinsknowhow.de
BGB §§ 67 I, 58 Nr. 4
Form eines der Anmeldung einer Vorstandsänderung beizufügenden Protokolls - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 484
- Rpfleger 1996, 513
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamm, 01.03.2021 - 8 U 61/20
Verein, Mitgliederversammlung, Beschlussmängel
Das Protokoll ist nicht geeignet, eine ordnungsgemäße Beschlussfassung zu beweisen, denn es handelt sich um eine Privaturkunde i. S. v. § 416 ZPO, die nicht den vollen Beweis für die Richtigkeit und Vollständigkeit des dort protokollierten Inhalts erbringt, sondern nur dafür, dass ihr Inhalt von den Unterzeichnern herrührt (… Wagner in: Reichert, Handbuch Vereins- und Verbandsrecht, 14. Aufl., Kap. 2 Rn. 1856; OLG Hamm, Beschluss vom 14.05.1996, 15 W 476/95, NJW-RR 1997, 484). - OLG Frankfurt, 19.03.2015 - 20 W 327/14
Mündliche Amtsniederlegung des Vereinsvorstands
Dabei kann zunächst mit der der Anmeldung beizufügenden Abschrift der Urkunde "über die Änderung" nicht alleine eine Abschrift einer rechtsbegründenden Urkunde gemeint sein - also beispielsweise die Abschrift einer schriftlichen Niederlegungserklärung -, da allgemein anerkannt ist, dass als Urkunde in diesem Sinne gerade auch die Abschrift des Protokolls über eine entsprechende Vorstandswahl oder - abwahl gilt (vgl. u.a. OLG Hamm, Beschluss vom 14.05.1996, Az. 15 W 476/95, zitiert nach juris, Rn. 8; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 22.08.2008, Az. 3 Wx 182/08, zitiert nach juris, Rn. 8;… Otto, a.a.O., § 67, Rn. 4) und dies, obwohl das Protokoll - von abweichenden Satzungsregelungen im Einzelfall abgesehen - keine rechtsbegründende Wirkung hat, sondern lediglich die eines Beweismittels (…vgl. zu Letzterem allgemein Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 19. Aufl., 2010, Rn. 129). - OLG Düsseldorf, 22.08.2008 - 3 Wx 182/08
Zur Vermutung der Wirksamkeit des Beschlusses über die Neuwahl eines …
Es kann und muss aber gem. § 12 FGG weitere Nachweise verlangen, wenn begründete Zweifel an der Wirksamkeit des zur Eintragung angemeldeten Beschlusses bestehen und die geforderten Nachweise geeignet sind, diese Zweifel auszuräumen (…OLG Schleswig a.a.O. und Rpfleger 2005, 317; OLG Hamm NJW-RR 1997, 484 und 417; BayObLG NJW 1973, 2068).Wenn die der Anmeldung beigefügte Niederschrift der Mitgliederversammlung mit dem Beschluss über die Änderung des Vorstands den satzungsgemäßen Anforderungen entspricht, darf das Registergericht den dort niedergelegten Feststellungen vertrauen (OLG Hamm NJW-RR 1997, 484;… MüKo/Reuter, a.a.O.).
- KG, 07.09.2010 - 1 W 198/10
Eintragung in das Vereinsregister: Anforderungen bei Anmeldung einer Änderung des …
Aus ihnen muss eine dem äußeren Schein nach materiell nicht zu beanstandende Neubestellung eines Vorstands folgen (vgl. nur OLG Hamm, Rpfleger 1996, 513; OLG München, NZG 2008, 351;… Palandt-Ellenberger, a.a.O., § 67 Rn.1). - OLG Schleswig, 12.01.2005 - 2 W 308/04
Prüfungsmaßstab bei Eintragung in das Vereinsregister
Anders als eine öffentliche Urkunde erbringt sie nicht den Beweis für ihren Inhalt und den bezeugten Vorgang, sondern nur dafür, dass ihr Inhalt von den Unterzeichnern herrührt (OLG Hamm NJW-RR 1997, 484, 485).
Rechtsprechung
OLG Jena, 14.05.1996 - 6 W 497/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
GmbHG § 51
Einladung zur Gesellschafterversammlung durch gewöhnlichen Brief - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Ladung zur Gesellschafterversammlung
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Gesellschafterversammlung, Gesellschaftsrecht, Satzung
Papierfundstellen
- DNotZ 1997, 84
- Rpfleger 1996, 513
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 16.12.1970 - BReg. 2 Z 58/70
Vertretung; Prokura; Bestand; Erlöschen; Handelsgeschäft; Einzelunternehmen; …
Auszug aus OLG Jena, 14.05.1996 - 6 W 497/95
Die in dem angefochtenen Beschluß zitierte Entscheidung (BayObLG BB 1971, 238 f. = DNotZ 1971, 191 ) betrifft die vorliegende Problematik nicht, da es dort nicht um eine formwechselnde Umwandlung ging, sondern um den Eintritt eines Kommanditisten in ein Einzelhandelsgeschäft. - KG, 13.05.1965 - 1 W 848/65
Auszug aus OLG Jena, 14.05.1996 - 6 W 497/95
Einen so gewichtigen Fehler stellt die Einladung durch gewöhnlichen Brief - selbst wenn dieses Formerfordernis unabdingbar sein sollte - aber nicht dar (KG NJW 1965, 2157, 2159). - BGH, 30.03.1987 - II ZR 180/86
Berechnung der Wochenfrist für die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung; …
Auszug aus OLG Jena, 14.05.1996 - 6 W 497/95
In Rechtsprechung und Lehre besteht schon seit langem Einigkeit darüber, daß die Zugangsregel des § 130 Abs. 1 BGB aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für die Einladung zur Gesellschafterversammlung nicht einschlägig ist ( RGZ 60, 144, 145; BGHZ 100, 264, 267 je m.w.N.). - RG, 11.02.1905 - I 444/04
Gesellsch. m. b. H. Einladung zur Versammlung der Gesellschafter
Auszug aus OLG Jena, 14.05.1996 - 6 W 497/95
In Rechtsprechung und Lehre besteht schon seit langem Einigkeit darüber, daß die Zugangsregel des § 130 Abs. 1 BGB aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für die Einladung zur Gesellschafterversammlung nicht einschlägig ist ( RGZ 60, 144, 145; BGHZ 100, 264, 267 je m.w.N.).